Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2016 - L 5 SB 123/15

Denn es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung des anspruchsberechtigten Personenkreises, sondern lediglich um Regelbeispiele, die für andere Behinderte als Vergleichsmaßstab dienen (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, Rn. 12).

Von diesen Faktoren filtern die VMG all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R -, Rn. 12 m.w.N.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2016 - L 5 SB 123/15

Gemäß den VMG Teil D Nr. 1 Buchst b) S. 1 ist ein schwerbehinderter Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, der infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (zur Anwendbarkeit der Grundsätze und zu normähnlichen Wirkungen wie untergesetzliche Normen vgl. zuletzt Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 2/13 R -, Rn. 10 m.w.N.).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2016 - L 5 SB 123/15

Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen begründet ein ein- bis zweimaliges wöchentliches Auftreten einer Fallneigung mit der Notwendigkeit vorübergehenden Haltsuchens und Hinsetzens keinen Anspruch auf Feststellung einer erheblichen Gehbehinderung (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 - L 7 SB 97/01 -, abrufbar unter juris).